Eder-Gitschthaler: Generationensolidarität für starken gesellschaftlichen Zusammenhalt leben – Abschiedsrede der Salzburger BR-Präsidentin

Mit der heutigen Bundesratssitzung neigt sich auch der Salzburger Vorsitz dem Ende zu, dieser wird mit 1. Juli an die Steiermark übergeben. Die scheidende Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler ging in ihrer Rede zu Beginn der Sitzung daher auf das Motto ihrer Präsidentschaft „Miteinander wachsen – Brücken der Generationen bauen.“ ein. Am Beginn der Sitzung hielten die Mandatarinnen und Mandatare eine Trauerminute zum Gedenken an die Opfer des Amoklaufs ab. In der heutigen Sitzung werde auch ein Beschluss gefasst, dass alle Maturantinnen und Maturanten des Bundes-Oberstufenrealgymnasium Dreierschützengasse in Graz größtmögliche Flexibilität bei der Matura erhalten sollen, so Eder-Gitschthaler. Zu Beginn der heutigen Sitzung des Bundesrates wurden zudem neue Bundesrätinnen und Bundesräte angelobt. Erneut für Wien in den Bundesrat zieht der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte Harald Himmer. Neu angelobt wurde der Niederösterreicher Sebastian Stark.

Unter ihrer Präsidentschaft habe man sich mit einem zentralen gesellschaftspolitischen Thema beschäftigt, so Eder-Gitschthaler in ihrer Abschiedsrede: die Demografie und die nachhaltige Sicherung unseres Pensionssystems. „Unsere Gesellschaft wird älter, das Pensionssystem steht unter Druck, Pflege und Gesundheitsversorgung müssen nachhaltig abgesichert werden. Gleichzeitig schulden wir der jungen Generation eine stabile, chancengerechte und lebenswerte Zukunft. Deshalb war mir der Dialog zwischen den Generationen ein zentrales Anliegen. Denn nur wenn wir Generationensolidarität leben, bleibt unser gesellschaftlicher Zusammenhalt stark“, verwies Eder-Gitschthaler unter anderem auf die von ihr initiierte Enquete „Miteinander wachsen – Brücken der Generationen bauen“ oder das Expertenforum zur „Zukunft der Pensionen“. Viele Brücken konnten im letzten Halbjahr gebaut werden, manche stünden noch aus, resümierte sie. Es gelte jedenfalls, aufeinander zuzugehen und miteinander zu wachsen, so Eder-Gitschthaler.

Auch die anschließende Aktuelle Stunde befasste sich mit dieser Materie, konkret mit dem Thema „Die Teilpension für gesunde Arbeit am Ende des Erwerbslebens und echte Nachhaltigkeit durch ein höheres faktisches Antrittsalter“. Eine flexible Möglichkeit, den Übergang vom Erwerbsleben in die Pension aktiv und flexibel zu gestalten, biete die ab 2026 geplante Teilpension, hoben der oberösterreichische ÖVP-Bundesrat Franz Ebner und der steirische ÖVP-Bundesrat Ernest Schwindsackl hervor. Sie sei sowohl für das Pensionssystem als auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber eine klassische “Win-Win-Situation”, so die beiden Bundesräte weiter. Versicherte, welche die Voraussetzungen für eine Pension (Korridorpension, Schwerarbeitspension, Langzeitversichertenpension oder reguläre Alterspension) erfüllen, können dieses Modell wählen. Konkret kann das Ausmaß der bisherigen Arbeitszeit um 25, 50 oder 75 Prozent reduziert werden. Das Pensionskonto wird für den der Arbeitszeitreduktion entsprechenden Teil der Gesamtgutschrift geschlossen und mit dem verbleibenden Teil weitergeführt. „Die Jüngeren sind zwar oft schneller, aber die Älteren kennen viele Abkürzungen“, verwies Ebner mit diesem bekannten Zitat auf die Vorteile von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für die Wirtschaft: „Mit Blick auf die demografische Entwicklung sind sie ein wichtiges Fachkräftepotential“, schloss Ebner. (Schluss)